BRASILIEN : GEPLANTE GESETZE BEDROHEN LANDRECHTE TRADITIONELLER VÖLKER UND GEMEINSCHAFTEN

Beginn der Eilaktion : 03-10-2013 : Ende der Eilaktion : 30-11-2013

Aufruf !

Zur Zeit befinden sich in Brasilien einige Maßnahmen in der politischen Diskussion, die darauf abzielen, die Rechte der indigenen Völker und traditionellen Gemeinschaften einzuschränken. FIAN begleitet bereits seit einigen Jahren zwei Fälle in Brasilien, bei denen es um die Landrechte traditioneller Völker und Gemeinschaften geht. Zum einen handelt es sich dabei um die indigene Gemeinschaft der Guarani-Kaiowá im Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Mehr als 40.000 Guarani-Kaiowá leben dort in Reservaten oder in Lagern am Rande der Bundesstraßen auf stark eingeschränktem Raum, ohne dass sie ein Leben entsprechend ihrer Kultur und ihrer Tradition führen können. Sie sind marginalisiert, leiden unter Diskriminierung und Verfolgung und weisen eine hohe Rate von Unterernährung auf. Die Untätigkeit der brasilianischen Regierung bei der Lösung der Landkonflikte in Mato Grosso do Sul führt dazu, dass die Guarani-Kaiowá allen Arten von Gewalt ausgesetzt sind.

WERDEN SIE AKTIV :

Lesen und unterschreiben sie den Brief und sammeln Sie Unterschriften anhand der Petition im beigefügten Dokument das hier folgt. Senden Sie alles an :

FIAN Belgium
35, rue Van Elewyck
1050 Ixelles
fian@fian.be

Sie können auch online unterschreiben : http://www.fian.org/fr/get-involved/take-action/campagnes/petition-au-bresil/

Sie können auch den Originalbrief in Portugiesisch (im Anhang) an FIAN Belgium schicken.

Die Petition samt Unterschriften wird folgenden Personen überreicht :

- der brasilianischen Präsidentin, Frau Dilma Roussef
- den Vorsitzenden des Volkskongresses und des Obersten Gerichtshofs anlässlich des internationalen Menschenrechtstages am 10. Dezember
- an allen Botschaften und Vertretungen Brasiliens in der Welt.

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Hintergrund

Die Quilombo-Gemeinschaft von Brejo dos Crioulos im Bundesstaat Minas Gerais umfasst 512 Familien, die seit 14 Jahren um die Besitzurkunden für ihr Land kämpfen. Die Menschen leben auf kleinstem Raum, der nicht einmal für Subsistenzlandwirtschaft ausreicht. Da es mit dem Prozess der Landtitelvergabe nicht voran ging, entschieden sich die Quilombolas für die Strategie der Wiederbesetzung ihres traditionellen Landes. Während eines Konflikts bei einer Wiederbesetzung verlor einer der Pistoleiros des Großgrundbesitzers am 15.09.2012 sein Leben. Fünf Quilombolas wurden unter Mordanklage festgenommen. Seitdem handelt die Justiz parteiisch und hält weiterhin vier Quilombolas gefangen, ohne jeden Beweis dafür, dass sie für dieses Verbrechen verantwortlich sind.
Obwohl es eine Reihe von gesetzlichen Grundlagen gibt, die die Rechte der indigenen Völker und traditionellen Gemeinschaften anerkennen, bleibt noch viel zu tun. Die brasilianische Verfassung von 1988 legte einen Zeitraum von 5 Jahren fest, um die Demarkierung indigener Gebiete abzuschließen. Diese Frist ist bereits vor 20 Jahren abgelaufen, viele indigene Völker leiden aber bis heute darunter, dass das Recht auf ihr traditionelles Land nicht umgesetzt ist.
U.a. sind folgende Maßnahmen in der Diskussion, die die Durchsetzung der Rechte auf traditionelles Land erheblich erschweren würden :

a- Gesetzesvorlage (PLP) 227/2012 : Die Gesetzesvorlage PLP 227 sieht vor, dass zur Demarkierung indigener Gebiete eine sozio-ökonomische Studie erstellt wird, an der neben der Indigenenbehörde FUNAI u.a. das Agrarministerium, das Justizministerium, Historiker, Indigenenvertreter und auch die Landbesitzer beteiligt werden, die enteignet werden sollen.

b- Verfassungszusatz PEC 215/2012 : Nach diesem Vorschlag würde die Entscheidung über die Einrichtung eines indigenen oder Quilombola-Gebietes auf das Parlament übergehen, ebenso die Ratifizierung bereits eingerichteter Gebiete. Dieser Vorschlag stellt einen gravierenden, historischen Rückschritt im Kampf um traditionelle Landrechte dar. Die Umsetzung der Rechte der indigenen Völker wäre erheblich erschwert, da die großen Agrarproduzenten im Parlament stark vertreten sind, es dort aber keine Vertreter der Indigenen gibt, die ihre Rechte und Interessen direkt vertreten könnten.

c- PL 1.610/96 : Dieses Gesetzesprojekt regelt den Bergbau auf indigenem Gebiet. Dieses Gesetz sieht kein Vetorecht für die Indigenen vor. Dafür sollen sie mindestens 5% der Investitionssumme und auch später eine finanzielle Beteiligung erhalten. Dennoch ist davon auszugehen, dass der Bergbau und seine ökologischen Folgen das traditionelle Leben stark verändern können.

d- Verfassungsbeschwerde 3239 gegen das Dekret 4887/2003, das die Demarkierung von Quilombo-Gebieten reguliert.