12 juin 2013

Belgien möchte mehr Agrartreibstoffe. Inakzeptabel !

Brussels, 12 juni 2013 - Am vergangenen 11. Juni hat das Parlament im Eilverfahren für einen Gesetzesvorschlag gestimmt, der die Verdoppelung des Mindestprozentsatzes von beigemischten Agrartreibstoffen im Benzin (bis zu 9%) und Diesel (bis zu 6%) vorsieht. Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werfen der Mehrheit im Parlament Scheinheiligkeit vor und warnen vor den unheilvollen Folgen dieser Entscheidung für die Umwelt und die Nahrungssicherheit in Europa und in den Ländern des Südens.

Die kleinbäuerliche Landwirtschaft wird durch belgische öffentliche Mittel unterstützt und die Energiepolitik bedroht sie - ein flagrantes Beispiel der Inkohärenz. Die Hälfte der im Süden geraubten Ländereien dienen der Herstellung von Agrartreibstoffen. Die oben genannte Entscheidung verdeutlicht, dass die Regierung vor den Forderungen der Agrartreibstoffindustrie kapituliert, so die NGOs.

Die durch die Regierung gewählte Prozedur des Eilverfahrens dient vor allem dazu, einen überholten, nicht mehr aktuellen Text durch die Hintertür verabschieden zu lassen, während es zu dem seit langem versprochenem Konzertierungsgespräch mit Staatssekretär Wathelet bisher nicht gekommen ist. Das ist ein beunruhigendes Signal für die NGOs ; er hatte nämlich versichert, er werde den Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützen, den mit Nahrungsmitteln konkurrierenden Anteil der Agrartreibstoffe auf Eis zu legen.

Die Regierung stellt die Interessen einiger weniger Unternehmen vor die Interessen der Verbraucher, der Landwirte und des Rechts auf Nahrung. Diese der Umwelt nicht zuträgliche Politik wird durch erhebliche öffentliche Mittel unterstützt, während für die Verbraucher Mehrkosten in Höhe von ungefähr 200 Millionen Euro pro Jahr entstehen, und dies für einen weniger leistungsfähigen Treibstoff. 

Die NGOs plädieren für die Senkung des Agrartreibstoff-Verbrauchs und für die Einrichtung eines Programms zur Reduzierung der aus Nahrungsmitteln produzierten Agrartreibstoffe. Der Text, der am Dienstag verabschiedet wurde, sieht das Gegenteil vor.

Der am 10. Juni im Parlament organisierte Rundtisch zum Thema „Politikkohärenz“, an dem u. a. die Föderalabgeordenete Katrin Jadin aus Eupen teilnahm, unterstrich die Inkohärenz der Unterstützung von Agrartreibstoffen, da diese den Zugang zu Land und die Nahrungssicherheit in den Ländern des Südens bedrohen. Am darauffolgenden Tag treffen die selben Mehrheitsparteien eine Entscheidung, die die Nahrungssicherheit im Süden bedroht : den Pflichtanteil Agrartreibstoffe an den belgischen Zapfsäulen radikal zu erhöhen.

Liste der unterzeichnenden Organisationen
CNCD-11.11.11, Inter Environnement Wallonie, SOS Faim, CETRI, Associations 21, Entraide et Fraternité, FIAN Belgium, Oxfam Solidarité, CRIOC

Pressekontakt :
Manuel Eggen, FIAN Belgium : +32 (0)2 640 84 17 / manu@fian.be