7 juillet 2014

Ein Erfolg im Hinblick auf die Verabschiedung einer Internationalen Erklärung zu den Rechten von Klienbäuerinnen und -bauern

Genf, 27. Juni 2014

An diesem 27. Juni wurde eine Resolution zur Verlängerung des Mandats der Arbeitsgruppe für eine Deklaration über die Rechte von Kleinbäuerinnen und anderer im ländlichen Raum beschäftigter Personen durch die Versammlung des UN- Menschenrechtsrates angenommen. Bolivien erhielt den Auftrag zu informellen Konsultationen mit den Staaten und der Zivilgesellschaft, um eine zweite Sitzung der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe mit nicht begrenzter Zusammensetzung im November 2014 vorzubereiten.

Der Entwurf zu dieser Deklaration stammt von der internationalen Bauernbewegung La Via Campesina, die an diesem Thema seit über 10 Jahren arbeitet. La Via Campesina, Bewegung mit mehr als 164 Bauernorganisationen aus über 73 Ländern, versucht die Diskriminierungen von Menschen aus ländlichen Gebieten ( Bauern, Landarbeiter , Nomaden , Fischer , indigene Völker, Landlose ...) zu identifizieren und mit der Unterstützung von Organisationen wie FIAN und CETIM ( Centre Europe Tiers Monde ) die spezifischen Rechte dieser Gruppe von Menschen festzulegen.

Der Beratende Ausschuss des UN- Menschenrechtsrates ließ diesbezüglich mehrere Studien machen. Nach eingehender Prüfung dieser Studien entschied sich die Vollversammlung dieses Rates im März 2012 definitiv für eine dieser Studien, was im September 2012 zur Verabschiedung einer Resolution zur Einrichtung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe führte. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sollte es sein den Entwurf einer Erklärung auszuarbeiten auf der Grundlage der angenommenen Studie. Im Juli 2013 hatte diese zwischenstaatliche Arbeitsgruppe ihre erste Arbeitssitzung.

Während der Sitzung des UN- Menschenrechtsrates vom 27. Juni konnten die Mitgliedstaaten nun Position beziehen zu der von Bolivien vorgelegten Resolution. 29 Länder stimmten dafür , 13 enthielten sich der Stimme und fünf stimmten dagegen.

Für La Via Campesina ist das Ergebnis ein Erfolg, weil es eine wachsende Zustimmung zu diesem Prozess verdeutlicht (im Jahr 2012 war das Ergebnis 23 Ja-Stimmen, 16 Enthaltungen und 9 dagegen). Es ist bemerkenswert, dass Länder wie Frankreich, Österreich , Deutschland , Italien und Irland , die zuvor eine ablehnende Haltung hatten, sich nunmehr enthalten haben. Dies ist nicht nur das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit der Bauernorganisationen der European Coordination Via Campesina und der Zivilgesellschaft bei ihren jeweiligen Regierungen, sondern auch ein ermutigendes Zeichen für eine positive Veränderung der Sichtweise der Regierungen auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft. Während der Sitzung ist es Delegationen der Via Campesina gelungen, diese Lobbyarbeit fortzusetzen.

In den kommenden Monaten werden La Via Campesina und ihre Verbündeten ihre Bemühungen verdoppeln, um zu versuchen, die verbliebenen Bedenken und Vorbehalte der noch skeptischen Staaten zu entkräften und sie von der Notwendigkeit einer solchen Deklaration zu überzeugen.

Dieses Projekt einer internationalen Deklaration ist nützlich zum Schutz der Gesamtheit der bäuerlichen Landwirtschaft weltweit, die mit kaum 25 % verfügbarem Landes mehr als 70 % der Lebensmittel produziert. Es gibt keine Kluft zwischen dem Norden und Süden, La Via Campesina ist dafür der beste Beweis.

La Via Campesina dankt Bolivien, Südafrika, Kuba und Ecuador für ihre Bemühungen zur Erleichterung des Arbeitsprozesses in diesem Bereich im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates.

Kontakte : Geneviève Savigny : + 33 06 25 55 16 87