21 août 2013

Ein trauriges Jubiläum : Mubende-Kleinbauern müssen weiter kämpfen

Am Montag, dem 19. August, jährt sich zum 12. Mal, dass in Uganda eine Gemeinschaft von Kleinbauern im Bezirk Mubende von ihrem Land vertrieben wurde. Es handelt sich dabei um 392 Familien aus vier Dörfern, insgesamt über 2000 Personen. Anlass für die gewaltsame Vertreibung durch die ugandische Armee war die Errichtung einer Kaffeeplantage durch eine Tochterfirma der deutschen Neumann Kaffee Gruppe (NKG), ein Großprojekt, das durch die ugandische Regierung gefördert wird.
Die betroffenen Menschen, deren Häuser zerstört und deren Eigentum geplündert wurde, sind weder um ihre Zustimmung zur neuen Kaffeeplantage gebeten worden, noch hat man ihnen eine angemessene Entschädigung gewährt. Sie leben seitdem verstreut in den Wäldern am Rande der Kaffeeplantage, haben kaum Zugang zu Wasser, Bildung oder medizinischer Versorgung. Inzwischen haben sie sich organisiert in der „Wake up and fight for your rights –Madudu Group“, einer Bürgerinitiative, die versucht, auf politischem und juristischem Wege ihr Recht auf Land geltend zu machen. Sie beruft sich dabei auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen ihres Staates sowie auf die menschenrechtliche Verantwortung von Kaweri bzw. der Neumann Kaffee Gruppe. Die Menschenrechtsorganisation FIAN wirkt seit Jahren unterstützend mit, vor allem die deutsche FIAN-Sektion. Auch FIAN Belgien setzt sich für diesen Fall ein und empfing erst vor einem Jahr Peter Kayira, einen Vertreter der „Madudu Group“, der live von der Situation der Vertriebenen berichten konnte und sie durch Fotos belegte.

Ende März 2O13 erreichte FIAN eine Erfolgs-Meldung : das Hohe Gericht in Kampala/Uganda hatte den Vertriebenen Entschädigungen in Höhe von insgesamt rund elf Millionen Euro zugesagt. Die Forderung der Vertriebenen, ihr Land zurückzubekommen, sparte es zwar aus, sprach aber von „gross violations of human rights“, also schweren Menschenrechtsverletzungen. Dass der Zusage Taten gefolgt seien, kann man bisher nicht berichten.
Ende Juni mischte sich der deutsche Entwicklungshilfeminister Niebel ein, indem er an die Menschenrechtsorganisation FIAN appellierte, ihre schädliche Kampagne gegen das deutsche Unternehmen einzustellen. Es habe "die Aufmerksamkeit und das Wohlwollen der Bundesregierung". Kurz vorher war der Minister in Uganda gewesen und hatte sich dort mit hochrangigen Regierungsvertretern getroffen. Nach Prüfung des Sachverhalts sei er zu der Einschätzung gekommen, dass diese Kampagne unangemessen und unberechtigt sei. Für die Menschenrechtsaktivisten ein Schlag ins Gesicht, aber kein Grund ihre Solidarität mit den vertriebenen Kleinbauern aufzukündigen.

So wie in den beiden letzten Jahren am 19. August sind 2 Mitarbeiter von FIAN Belgium zur ugandischen Botschaft in Brüssel gegangen, um dem Botschafter eine Tasse Kaffee auszuschenken, als Symbol für die Vertreibung und als Signal dafür, dass FIANs Kampf im Sinne der betroffenen Gemeinschaft weitergeht.