10 février 2014

Endlich ein belgisches Gesetz für das Recht auf Nahrung ?

Brüssel, 7. Februar 2014 – FIAN, die internationale Organisation, die sich für das Recht auf Nahrung einsetzt, begrüßt den Vorschlag eines Rahmengesetzes „das dem belgischen Staat die effektive Umsetzung des Rechts auf Nahrung zur Pflicht machen möchte“. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes durch Belgien wäre ein großer Schritt zugunsten der Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung und ein positives Beispiel auf europäischer Ebene. FIAN ruft die politischen Entscheidungsträger auf, diesen Vorschlag zu befürworten, und lädt die Zivilgesellschaft ein, über eine operationelle konkrete Umsetzung des Gesetzes nachzudenken.

Am 7. Februar 2014 hinterlegte die Fraktion Ecolo-Groen einen Rahmengesetzesvorschlag zum Recht auf Nahrung. Dieser Vorschlag stützt sich auf die Feststellung, dass Belgien verschiedene internationale Abkommen unterzeichnet hat, die das Recht auf angemessene Nahrung anerkennen. Trotzdem wird dieses Recht nicht voll und ganz durch die belgische Gesetzgebung gewährleistet. Das Rahmengesetz möchte also diese große Lücke schließen, indem es das Recht auf Nahrung ausdrücklich festschreibt und die damit verbundenen Verpflichtungen der öffentlichen Hand erläutert. Die im Gesetzesvorschlag vorgesehenen Hauptziele sind die folgenden :

  • Eine nationale Lebensmittelstrategie definieren aufgrund einer breiten sozialen Konzertierung ;
  • Nachhaltige Ernährungssysteme unterstützen ;
  • Die Pflichten des Staates in Sachen Nahrungsmittelhilfe präzisieren ;
  • Den Nährwert von Lebensmitteln verbessern ;
  • Die Lebensmittelverschwendung bekämpfen ;
  • Das Recht auf Information des Verbrauchers stärken ;
  • Dafür Sorge tragen, dass das Handeln belgischer Akteure das Recht auf Nahrung in Entwicklungsländern nicht beeinträchtigt.

Für An-Sofie Leenknecht, Vorsitzende von FIAN Belgium, „liegt der Mehrwert dieses Gesetzes in seiner ganzheitlichen Herangehensweise an die zahlreichen Herausforderungen des Ernährungssystems. Bisher wurden diese Herausforderungen pro Sektor einzeln angegangen, sodass sich daraus keine grundlegende Infragestellung der Nachhaltigkeit unseres Ernährungssystems und der Verwirklichung des Rechts auf angemessene Ernährung ergab“.

Der Gesetzesvorschlag basiert auf den internationalen Richtlinien zum Recht auf Nahrung und auf den Empfehlungen des UN Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter. Der Vorschlag führt institutionelle Mechanismen ein, die alle Akteure der Nahrungsmittelkette dazu führen sollen, über die Ernährungsproblematik nachzudenken. Er verpflichtet die Regierung, eine nationale Strategie zur Verwirklichung des Rechts auf Nahrung zu entwickeln.

Der Vorschlag sieht unter anderem die Einrichtung eines neuen beratenden Organs vor, eines nationalen Rates für Ernährungspolitik (Art. 4). In diesem zu schaffenden Rat sollen Vertreter der föderalen und regionalen Ministerien und Akteure der Nahrungsmittelbranche vertreten sein, sowie die Verbraucher und die Organisationen, deren Ziel die Förderung von Gesundheit, sozialer Integration, Umweltschutz und Verbraucherrecht ist. Der nationale Rat soll damit beauftragt werden, über die Herausforderungen unseres Ernährungssystems nachzudenken und die Regierung in der Entwicklung einer nationalen Strategie für das Recht auf Nahrung zu unterstützen. In seinem letzten Bericht befürwortet Olivier De Schutter die Einrichtung solch partizipativer Organe, wie es sie in Lateinamerika und in mehreren Ländern Afrikas und Asiens bereits gibt und die dort zu bedeutenden Verbesserungen bei der Verwirklichung des Rechts auf Nahrung beigetragen haben.

Der Gesetzesvorschlag verlangt ebenfalls eine verstärkte Kohärenz der Politiken in Bezug auf das Recht auf Nahrung (art.6), indem es die Regierung verpflichtet, Folgenabschätzungen seiner politischen Entscheidungen auf das Recht auf Nahrung in Entwicklungsländern durchzuführen. Es handelt sich hierbei um einen wichtigen Anspruch der Zivilgesellschaft, insbesondere der Koalition gegen den Hunger, die in dem Bereich der Nahrungssicherheit die wichtigsten agierenden NGOS umfasst.

Ein Kritikpunkt : Der Gesetzentwurf überlässt der Regierung jedoch eine (zu) große Verantwortung bei der Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen. Deshalb ruft FIAN alle Partner der Zivilgesellschaft schon heute dazu auf, über die Herausforderungen der konkreten Umsetzung eines solchen Gesetzes und die Rolle der Zivilgesellschaft nachzudenken.

Pressekontakt :

Manuel Eggen, Lobbybeauftragter : 0478.93.37.47