Gemeinsame Eilaktion vom Philippinenbüro und FIAN Deutschland : Landreform in Hacienta Luisita umsetzen !

1988 trat auf den Philippinen das Comprehensive Agrarian Reform Program (CARP) in Kraft. Agrarland ab fünf Hektar Größe sollte an Landlose und Landarbeitende verteilt werden. Doch die Agrarreform wurde mancherorts immer wieder verschleppt. Ein Beispiel ist die Zuckerrohrplantage Hacienta Luisita. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gab im April grünes Licht für die Umsetzung der Agrarreform in Hacienta Luisita. Das Philippinenbüro und FIAN Deutschland fordern die philippinische Politik mit einer Eilaktion auf, die Reform vor Ort nun endlich umzusetzen.

Die Hacienda Luisita ist im Besitz der Familie des amtierenden Präsidenten Benigno Simeon Aquino III. Um CARP zu umgehen, implementierte die Besitzerfamilie 1989 die Stock Distribution Option (SDO). Danach sollten – anstelle der Landverteilung – Kapitalanteile im Wert von ca. 2,2 Millionen Euro (rund 33% des Grundkapitals) an die Landarbeitenden über einen Zeitraum von 30 Jahren zu jeweils 1/30 pro Jahr verteilt werden.

Ein schlechter Deal. Zusätzlich verschlechtert wurde er dadurch, dass diese Anteile an die Zahl der Arbeitstage gekoppelt wurden. Da Teile der Hacienda in Wohnbereiche und zur industriellen und kommerziellen Nutzung umgewandelt wurden, verringerte sich das landwirtschaftlich nutzbare Land im Laufe der Zeit. Dadurch sanken die landwirtschaftliche Produktion und die Arbeitstage der Beschäftigten, was zu weniger Nettolohn und Entlassungen führte. Entlassene Landarbeiter erhielten gar keine weiteren Kapitalanteile mehr ausgezahlt.

Viele Landarbeiter der Hacienda Luisita wehrten sich. 2003 unterschrieben sie eine Petition, die SDO zu annullieren. Im Jahr 2004 kam es bei einem Streik zu Toten. Diese Todesfälle wurden nie untersucht. Seitdem liegen die Beziehungen zwischen den Landarbeitenden und der Besitzerfamilie auf Eis. Um zu überleben besetzen Landarbeiterfamilien immer wieder Bereiche der Hacienda.

2005 annullierte der präsidiale Agrarreformrat die SDO. Zugleich wies der Rat das Ministerium für Agrarreform an, die Ländereien der Hacienda Luisita entsprechend der vorgeschriebenen CARP-Regelung zu verteilen. Bevor das Ministerium die Ländereien verteilen konnte, beantragten die Landbesitzer 2006 eine einstweilige Verfügung. Der Verteilungsprozess kam zum Stillstand. 2011 kam es zu einer Annullierung der SDO durch den Obersten Gerichtshof und zu einer Neuverteilung der Ländereien. Am 24. April 2012 bestätigte der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung.

Zurzeit führt das Ministerium für Agrarreform eine Informationskampagne durch, um den Landarbeitenden die notwendigen Voraussetzungen für die Landverteilung zu erklären. Zunächst muss die Regierung die Agrarreform aber rasch umsetzen, damit das Recht auf Nahrung der Landarbeiter sichergestellt werden kann !

Eilaktion :

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