5 février 2013

Mit der Ratifizierung durch Uruguay tritt Beschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt in Kraft – Belgien hat noch nicht ratifiziert

Brüssel, 5. Februar 2013. Uruguay hat heute bei den Vereinten Nationen als zehnter Staat die Ratifikation des Individualbeschwerdeverfahrens zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) hinterlegt. Damit tritt in drei Monaten ein Beschwerdeverfahren in Kraft, mit dem sich Menschen, die sich in ihren sozialen Menschenrechten – z.B. ihr Recht auf Nahrung – verletzt sehen, nach Ausschöpfung der nationalen Rechtsmittel an die Vereinten Nationen wenden können. Was Belgien betrifft, müssen alle sieben Parlamente dem Protokoll zustimmen, damit die Ratifizierung durch den belgischen Staat offiziell wird. Bisher haben jedoch nur das Parlament der DG sowie das flämische Parlament das Protokoll ratifiziert.

Das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt wurde bereits von Argentinien, Bolivien, Bosnien-Herzegovina, Ecuador, El Salvador, Mongolei, Portugal, Slovakei und Spanien ratifiziert. Mit der zehnten Ratifizierung durch Uruguay tritt das Zusatzprotokoll nun in drei Monaten in Kraft.

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