Mosambik : Forstwirtschaft bedroht Menschenrechte bäuerlicher Gemeinden in der Provinz Niassa

In Mosambik verlieren Kleinbäuerinnen und Kleinbauern durch den Anbau großflächiger Baumplantagen den Zugang zu Land und Wasser. Die Finanziers sitzen unter anderem in Schweden. Eine FIAN-Eilaktion ruft deshalb die schwedische Regierung zum Handeln auf.

Hintergrundinformationen

Mosambik ist eines der ärmsten Länder der Welt. Etwa 35 Prozent aller mosambikanischen Haushalte leiden an chronischer Ernährungsunsicherheit und 46 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren sind unterernährt. 80 Prozent der Bevölkerung lebt in ländlichen Gebieten und ist auf agrarisch geprägte Subsistenzwirtschaft und den Zugang zu natürlichen Ressourcen angewiesen. Besonders Frauen spielen bei der Ernährung ihrer Familien eine wichtige Rolle.

Um das Wirtschaftswachstum zu fördern, hat die Regierung von Mosambik jahrelang Privatinvestoren beim Anpflanzen riesiger Baumplantagen unterstützt. 1,3 Millionen Hektar Wald sollen laut nationaler Aufforstungsstrategie innerhalb der nächsten 20 Jahre aufgeforstet werden. Niassa, eine Provinz im Norden des Landes, ist besonders betroffen. Laut aktuellen Darstellungen haben sich dort sechs Firmen ein Gebiet von 550.000 Hektar Land gesichert. Davon sollen 28.000 Hektar mit Kiefern und Eukalyptus bepflanzt werden.

Eine dieser Firmen ist Chikweti Forests of Niassa, eine Tochter des schwedischen Global Solidarity Forest Fund (GSFF). Hinter GSFF stehen Investoren aus den Niederlanden, Schweden, Norwegen und anderen Ländern. Chikweti begann 2005 mit seinen Arbeiten und hat mittlerweile rund 45.000 Hektar Land in den Distrikten Lago, Lichinga und Sanga aufgekauft. Davon wurden 13.000 Hektar bereits bepflanzt.

Chikwetis Aktivitäten haben gravierende Auswirkungen auf die bäuerlichen Gemeinschaften in der Region, die zum Großteil auf familiäre Landwirtschaft angewiesen sind. Die lokale Bevölkerung hat den Zugang zu ihrem Ackerland verloren, denn auf dem Land, das sie zum Anbau ihrer Lebensmittel brauchen, wachsen jetzt Bäume. Des Weiteren haben die Menschen den Zugang zum ursprünglichen Wald verloren, der den Holzplantagen Platz machen musste. Produkte aus dem heimischen Wald werden von den Menschen vor Ort als zusätzliche Einkommensquelle genutzt. Chikweti versprach neue Jobs, aber diese sind de facto rar, unsicher und schlecht bezahlt. Die Arbeit auf den Plantagen bietet daher keine alternative Einkommensquelle. Des Weiteren wird der Baumanbau höchstwahrscheinlich zu Wasserknappheit und Wasserverschmutzung führen. Schließlich sind die Projekte auch aus Umweltaspekten kritisch zu bewerten : sie führen zur Zerstörung von Ökossystemen, und der Artenvielfalt und zur Verschlechterung der Bodenqualität.

Die großflächige Plantagenwirtschaft in Niassa hat große, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte der lokalen Bevölkerung, und führen insbesondere zu Verletzungen des Rechts auf Nahrung und des Rechts auf Wasser. Eine Untersuchung der Regierung von Mosambik aus dem Jahr 2010 bestätigte die Beschwerden der Bevölkerung. Es wurden dennoch keine angemessenen Maßnahmen getroffen.

Schwedens Verantwortung

Schweden ist in vielerlei Hinsicht in die Forstprogramme in Niassa involviert : So hat die schwedische Regierung die großflächigen Forstgebiete durch seine Entwicklungshilfeagentur SIDA mitfinanziert. Des Weiteren ist Schweden Sitz des GSFF. Außerdem sitzt einer der Investoren von GSFF, die Diözese Västerås, in Schweden.

Auch wenn die Hauptverantwortung der Verletzung des Rechts auf Nahrung beim mosambikanischen Staat liegt, steht Schweden ebenfalls in der Pflicht. Deshalb hat die mosambikanische Bauernorganisation UNAC FIAN darum gebeten, an Schweden heranzutreten.

Schweden hat den UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Recht unterzeichnet. Daher ist Schweden dazu verpflichtet, Menschenrechte zu respektieren, zu schützen und zu erfüllen. Das beinhaltet auch das Recht auf Nahrung und das Recht auf Wasser. Die staatlichen Menschenrechte beinhalten auch die Extraterritoriale Staatenpflicht, Maßnahmen zur Achtung und zum Schutz der Menschenrechte in anderen Ländern zu ergreifen. Dies wurde jüngst durch die Maastricht Prinzipien zu den extraterritorialen Staatenpflichten im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturelen Rechte bestätigt.

Diese menschenrechtlichen Verpflichtungen hat Schweden durch die Unterstützung und Finanzierung der großflächigen Forstprojekte in Mosambik und durch die unterlassene Hilfeleistung und den Verzicht auf effektive Regulierungsmaßnahmen gegenüber GSFF verletzt.

Aktion

Bitte schicken Sie den Brief per E-Mail oder ganz klassisch per Post an die schwedischen Ministerien für auswärtige Beziehungen, Handel und internationale Entwicklungszusammenarbeit. Fordern Sie eine Untersuchung der Auswirkungen der von der schwedischen Entwicklungshilfe mitfinanzierten Forstpolitik im Allgemeinen und des Chikweti-Falls im Besonderen auf die Menschenrechte. Fordern Sie weiterhin ein Stopp der Verletzungen der Landrechte und des Menschenrechts auf Nahrung und eine Regulierung der GSFF-Aktivitäten. Fordern Sie auch Kontrollsysteme für Konzernaktivitäten und Ansprechmöglichkeiten für betroffene Kommunen und einheimische Menschenrechtler.

Bitte informieren Sie uns, wenn Sie eine Antwort auf Ihren Brief erhalten.

Laufzeit

Beginn : 15.10.2012 Ende : 31.01.2013

Adressaten der Aktion

  1. Carl Bildt
    Minister for Foreign Affairs
    Gustav Adolfs torg 1
    SE-103 39 Stockholm, Sweden
    Fax : +46 8 723 11 76
    http://www.sweden.gov.se/sb/d/2059
  1. Ewa Björling
    Minister for Trade
    Ministry for Foreign Affairs
    Gustav Adolfs torg 1
    SE-103 39 Stockholm, Sweden
    http://www.sweden.gov.se/sb/d/9542
  1. Gunilla Carlsson
    Minister for International Development Cooperation
    Ministry for Foreign Affairs
    Gustav Adolfs torg 1
    SE-103 39 Stockholm, Sweden
    http://www.sweden.gov.se/sb/d/7517
Word - 18.5 ko