19 août 2011

Uganda – Mubende : 10 Jahre Ungerechtigkeit, 10 Jahre Straflosigkeit

Heidelberg,19.08.2011. Zehn Jahre nach der Vertreibung von mehr als 2.000 Menschen durch das ugandische Militär zu Gunsten des deutschen Investors Neumann Kaffee Gruppe ruft FIAN (FoodFirst Information and Action Network) mit symbolischen Aktionen vor den ugandischen Botschaften in Europa dazu auf, die Straflosigkeit zu beenden und die Betroffenen angemessen zu entschädigen.

Im August 2001 vertrieb die ugandische Armee hunderte Familien gewaltsam von dem von ihnen bewohnten Land im Distrikt Mubende. Anschließend wurde das Land an die Kaweri Coffee Plantation Ltd. verpachtet. Kaweri ist ein Tochterunternehmen der deutschen Neumann Kaffee Gruppe und legte dort die erste großflächige Kaffeeplantage Ugandas an. Bis heute haben die meisten Vertriebenen weder eine Entschädigung für den Verlust ihres Landes noch für die Behandlung durch das Militär erhalten.

„Die meisten der Vertriebenen leben noch immer unter katastrophalen Bedingungen am Rande der Plantage“, berichtet Martin Wolpold, Programm-Koordinator von FIAN International. „Das Land war ihre Lebensgrundlage. Diese wurde durch die Zwangsräumung zerstört.“

Der Gerichtsprozess, den die Betroffenen seit 2002 gegen den Staat Uganda und die Neumann Kaffee Gruppe führen, wird systematisch verschleppt. Auch Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung wurden von der ugandischen Regierung und dem deutschen Unternehmen missachtet.

„Als Unterzeichnerstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftlich, soziale und kulturelle Rechte ist Uganda völkerrechtlich dazu verpflichtet, das Recht auf Nahrung zu respektieren“, sagt Flavio Valente, Generalsekretär von FIAN International. „Die derzeitige Situation in Mubende bedroht das Recht der Bauern auf angemessene Nahrung, wie es im Pakt verankert ist. Die ugandische Regierung muss für die von ihr durchgeführte gewaltsame Vertreibung Schadensersatz leisten und die Betroffenen entschädigen. Außerdem muss die ugandische Regierung allen Opfern von Menschenrechtsverletzungen das Recht und den Zugang zu effektiven Rechtsmitteln garantieren.“

Es sind auf den Tag genau zehn Jahre vergangen, seitdem die Vertreibung stattgefunden hat – zehn Jahre der Ungerechtigkeit, zehn Jahre der Straflosigkeit. FIAN fordert, dass sowohl die ugandische Regierung als auch die Neumann Kaffee Gruppe endlich für die Verletzung des Rechts auf Nahrung verantwortlich gemacht werden. Die Straflosigkeit muss ein Ende nehmen !