10 décembre 2012

Verletzungen des Rechts auf Nahrung Stop Straflosigkeit now !

Verletzungen des Rechts auf Nahrung
Stop Straflosigkeit now !
FIAN appelliert an die Staaten, das Fakultativprotokoll zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten zu ratifizieren

Heidelberg, 10. Dezember 2012 – Zum internationalen Tag der Menschenrechte ermutigt FIAN International die Staaten, das Fakultativprotokoll zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (kurz WSK-Rechte genannt) zu ratifizieren, das Opfern von fundamentalen Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit einräumt, dagegen Klage zu erheben.

Am 10. Dezember 2008 verabschiedete die UN - Generalversammlung das Fakultativprotokoll zu WSK- Rechten ; damit eröffnete sich eine neue Möglichkeit, gegen Straflosigkeit bei Verletzungen dieser Rechte anzugehen.

Das Protokoll besagt, dass Opfer von Verletzungen ihrer Menschenrechte, zum Beispiel ihres Rechts auf Gesundheit, Nahrung oder Wohnung, die nicht in der Lage sind, in ihrem eigenen Land ihre Rechte geltend zu machen, auf internationaler Ebene Klage einreichen können beim Komitee für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

In 1966 haben sich 160 Staaten bereit erklärt, die im WSK – Pakt enthaltenen Rechte zu schützen. Und doch haben bisher nur 41 Staaten das Fakultativprotokoll unterzeichnet und nur 8 von ihnen haben es ratifiziert, d.h. durch ihre Parlamente bestätigen lassen. Das Abkommen tritt aber erst in Kraft, wenn wenigstens 10 Staaten es ratifiziert haben. Ein wichtiger Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und universalem Schutz der Menschenrechte wäre damit getan.

Die Ratifizierung des Protokolls gäbe den Opfern von Verletzungen des Rechts u.a. auf eine angemessene Ernährung die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen, eine Chance für die Kleinbauern der Bajo Aguán Gegend in Honduras, die seit 2009 den Gewalttaten des Militärs und der Polizei sowie der privaten Sicherheitskräfte von großen Palmölproduzenten ausgesetzt sind ; eine Chance auch für die Guarani-Kaiowá Indianer in Brasilien, die sich schon seit langem wehren gegen die immer größere Schrumpfung ihrer traditionellen Länder.

« Straffreiheit ist sowohl Folge als auch Ursache von zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte. Sie erklärt sich oft dadurch, dass die Staaten ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, eine Untersuchung zu diesen Verletzungen anzuordnen. Chronischer Hunger ist eine der Folgen dieser Straffreiheit », so Ana-María Suarez Franco, FIAN – Vertreterin in Genf.

FIAN International lädt die Staaten ein, diese Gelegenheit zu ergreifen, um der Straflosigkeit ein Ende zu setzen und die Einklagbarkeit von Verletzungen aller Menschenrechte möglich zu machen, indem sie dem Fakultativprotokoll zwingenden Charakter zu verleihen.

Was Belgien betrifft, müssen alle sieben Parlamente dem Protokoll zustimmen, damit die Ratifizierung durch den belgischen Staat offiziell wird. Bisher haben jedoch nur das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie das flämische Parlament das Protokoll ratifiziert.


Weitere Infos

- In 2011 wurde ein Mobilisierungs-Handbuch zum Protokoll zu den WSK-Rechten erstellt durch die Internationale Koalition der NGOs. Es liefert den NGOs und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft, aber auch den Staaten praktische Instruktionen für ihre Aktionen rund um das Fakultativprotokoll. Weitere Infos zum Fakultativprotokoll und zu diesem Handbuch….


- In 2012 organisierte FIAN International einen Kunstwettbewerb “Hunger vor Gericht !” Zentrale Botschaft : Verletzungen des Rechts auf Nahrung dürfen nicht länger straflos bleiben. Alle eingesandten Beiträge und die Preisträger finden Sie unter.

Contact : Manuel Eggen, 02 640 84 17, manu@fian.be