5. Juni 2012

Erklärung der öffentlichen Anhörung über die Situation der Menschenrechte der bäuerlichen Gemeinschaften im unteren Aguán-Tal, Honduras publique sur la situation des droits humains des communautés paysannes de Bajo Aguan

Die öffentliche Anhörung über die Situation der Menschenrechte der bäuerlichen Gemeinschaften im unteren Aguán-Tal wurde von neun Organisationen und internationalen Netzwerken [1] einberufen, die die Situation der Menschenrechte in Honduras, und insbesondere diejenige der bäuerlichen Gemeinschaften im unteren Aguán-Tal, beobachten und dabei in enger Koordination mit lokalen Organisationen [2] arbeiten.
Diese Anhörung wurde notwendig, da die lokalen Gerichte und Behörden angesichts der andauernden eklatanten Menschenrechtsverletzungen immer noch keine Lösung des Konflikts umgesetzt haben, obwohl der honduranische Staat durch die Ratifizierung der menschenrechtlichen Instrumentarien zu entsprechenden Maßnahmen verpflichtet ist. Die Anhörung fand vor einer Kommission von zwölf internationalen ExpertInnen und VertreterInnen der internationalen Organisationen statt, die diese einberufen hatten [3] .
Die Anhörung fand am 28. Mai 2012 in Tocoa, Honduras, statt. Wesentliche Ziele waren, die Aussagen von Bäuerinnen und Bauern, die vom Landkonflikt im unteren Aguán-Tal betroffen sind, anzuhören, die Analysen der nationalen Menschenrechtsorganisationen in Honduras zu erfahren und die Situation der Menschenrechte im unteren Aguán-Tal sichtbar zu machen. Anwesend als internationale BeobachterInnen waren außerdem VertreterInnen des Exekutivsekretariats der interamerikanischen Menschenrechtskommission, der Delegation der Europäischen Union und des Büros des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte.
Die veranstaltenden Organisationen hatten auch verschiedene zuständige nationale Behörden eingeladen, um sich über deren Sichtweise des Konflikts und der von ihnen entsprechend ergriffenen Maßnahmen zu informieren. César Ham, Minister und Direktor des honduranischen landwirtschaftlichen Forschungsinstituts (INA), hatte als einziger staatlicher Vertreter seine Teilnahme zugesagt, sagte jedoch im letzten Moment ab.
Die öffentliche Anhörung stellte eine Fortsetzung der internationalen Menschenrechtsmission im unteren Aguán-Tal dar, die im Jahr 2011 durchgeführt wurde und deren wesentliche Ergebnisse einschließlich Feststellungen und Schlussfolgerungen in einem Bericht veröffentlicht wurden. [4]

Die Landkonflikte in Honduras und die problematische Situation im unteren Aguán-Tal stehen in historischem Zusammenhang mit der Entstehung des Großgrund- und Kleingrundbesitztums während der spanischen Kolonisierung. Diese Konstellation verstärkte sich, als Honduras seine Unabhängigkeit erlangte und wurde durch die von den Criollos ergriffenen Maßnahmen und die transnationale Bananenindustrie in Honduras weiter gefördert. Nachdem im 20. Jahrhundert Versuche unternommen wurden, Land zu verteilen, insbesondere während des Agrarreformprozesses ab den 60er Jahren, wurde schließlich 1992 mit dem Gesetz zur Modernisierung und Entwicklung des landwirtschaftlichen Sektors ein Strukturanpassungsprogramm durchgeführt, dessen negative Auswirkungen noch heute zu spüren sind.
Dieses Gesetz brachte nicht nur die Landverteilung an Kleinbäuerinnen und -bauern sowie LandarbeiterInnen zum Stillstand, sondern führte auch dazu, dass vermehrt Land aus dem reformierten Sektor verkauft wurde, sich der Landbesitz erneut in den Händen weniger konzentrierte und sich der Staat aus der Gewährung von Unterstützungsleistungen zurückzog. Seit dem Jahr 1992 wurden im unteren Aguán-Tal viele bäuerlichen Genossenschaftsunternehmen unter Mitwirkung von INA-Funktionären verkauft, was zur Folge hatte, dass Tausende von Familien, die ihr Einkommen auf der Basis von Zeitverträgen verdienten, nicht mehr ihren Lebensunterhalt verdienen konnten. Die Landlosen dieser Region nahmen vor dem Staatsstreich Verhandlungen mit dem INA auf, um Zugang zu Land, das sie für geeignet hielten, zu erlangen. Nachdem sie aber auf dem gesetzlichen Weg keine klare Antwort erhielten, begannen die bäuerlichen Gemeinschaften im Dezember 2009 mit der Besetzung von Land im unteren Aguán-Tal.
Dieser Konflikt entwickelte sich auch im Zusammenhang mit der zunehmenden Verbreitung von großflächigen Monokulturen im unteren Aguán-Tal, insbesondere von Palmölplantagen.
Die internationalen Menschenrechtsorganisationen haben seit September 2009 insgesamt 48 Morde an VertreterInnen von Bauernorganisationen sowie den Mord an einem Journalisten und seiner Lebensgefährtin im Zusammenhang mit dem Landkonflikt im unteren Aguán-Tal registriert. Außerdem gilt seit dem 15. Mai 2011 ein Kleinbauer als verschwunden.
Nach den Statistiken der honduranischen Staatsanwaltschaft wurden außerdem seit Beginn des Jahres 2010 bis heute zwölf private Sicherheitskräfte und ein Arbeiter einer Palmölplantage unter noch nicht geklärten Umständen getötet.
Während der Anhörung wurden die Aussagen von 24 Personen über zwölf Fälle von Menschenrechtsverletzungen und von speziellen Situationen im Rahmen des Landkonflikts vernommen.
Die wesentlichen Erkenntnisse der öffentlichen Anhörung sind folgende: [5]

  • Es ist eine Fortsetzung der selektiven Ermordung von AnführerInnen und Mitgliedern der lokalen Bauernorganisationen sowie der Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit infolge von Verletzungen durch Schusswaffen, einschließlich großkalibriger Waffen, und der ständigen Bedrohungen und Übergriffe festzustellen. [6]
  • Die Militarisierung und massive Polizeipräsenz gewährleisten in keiner Weise die Sicherheit der Bauerngemeinschaften, sondern tragen zur fortdauernden Bedrohung, Angst und Gewalt gegen diese bei. Hinzu kommt die Anwesenheit von privaten Sicherheitskräften, die im Auftrag der Großgrundbesitzer und deren Interessen handeln.
  • Die Einschüchterungsversuche umfassen Fälle von Entführung und Folter (einem Minderjährigen wurden Plastiktüten über den Kopf gestülpt, er wurde mit Benzin übergossen und ihm wurde gedroht, ihn verbrennen).
  • Fehlende institutionelle und juristische Maßnahmen (verschiedene Zeugen gaben an, sich an die zuständigen Behörden gewendet zu haben, doch die Untersuchungen wurden nicht weiterverfolgt), was zu Straflosigkeit führt. Dies wurde in dem Bericht bestätigt, der den veranstaltenden Organisationen seitens der honduranischen Staatsanwaltschaft vorgelegt wurde. [7] Außerdem ist es offenkundig, dass ein tiefes Misstrauen gegenüber den Behörden herrscht, und die Überzeugung besteht, dass diese nur zugunsten der Großgrundbesitzer und zum Nachteil der armen Gemeinschaften handeln. Angesicht der fehlenden Reaktion seitens des Staates fühlen sich die Bäuerinnen und Bauern schutz- und wehrlos.
  • Kriminalisierung der Proteste und Instrumentalisierung der Gerichte (in der Region gibt es zahlreiche Prozesse gegen Hunderte von Bäuerinnen und Bauern infolge des Kampfes um Land. [8]. Eine der Bäuerinnen gab in ihrer Aussage an, dass gegen sie vier Gerichtsverfahren anhängig sind). Es wurde festgestellt, dass derartige Fälle von den Justizbehörden sehr schnell behandelt werden.
  • Vertreibungen, die ohne juristische Anordnung und mit extremer Gewalt durchgeführt wurden (einschließlich Inbrandsetzung von Häusern, Ernte und gemeinschaftlicher Infrastruktur sowie Schüssen auf Gemeinschaftsmitglieder, unter anderem, um diese zu vertreiben)
  • Ermordung eines Journalisten, der über die Situation des Landkonflikts berichtete. Der hohe Grad an Schutzlosigkeit und die Morde an Berichterstattern in Honduras sind zutiefst besorgniserregend [9]
  • Psychische Traumata infolge erlittener Gewalt und Verlust von Familienangehörigen; die Hauptbetroffenen sind Minderjährige, Mütter und ältere Menschen.
  • Verlust der Lebensgrundlage für Familien durch die Ermordung von Familienangehörigen
  • Nichterfüllung von Versprechungen durch den Staat, der Hauptforderung der Bäuerinnen und Bauern nachzukommen: der Bereitstellung von Land zur Bewirtschaftung und zur Ernährung ihrer Familien.
    Hervorzuheben ist die unterschiedlich starke Auswirkung der im Rahmen des Konflikts ausgeübten Gewalt auf das Leben und die körperliche Integrität der Frauen, denn diese sind durch sexuelle Übergriffe und den Verlust des Lebensunterhalts bzw. die Drohungen gegen sie und ihre Familienmitglieder besonders von den Folgen der Menschenrechtsverletzungen betroffen. [10]
    Der Konflikt hat eine doppelte Betroffenheit für die bäuerliche Bevölkerung verursacht, denn die Einzelschicksale wirken sich auch auf die Gemeinschaft aus und führen zu einer allgemeinen Angstsituation. Verschiedene Zeugen brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass sie Repressionsmaßnahmen gegen ihre körperliche Unversehrtheit ausgesetzt sein könnten, weil sie sich an der Anhörung beteiligen. Auch könnten Einschüchterungsversuche gegen sie verübt werden, sobald die internationalen Organisationen die Region verlassen haben.
    Aus den Aussagen geht hervor, dass die Hauptverantwortlichen für die Übergriffe die privaten Sicherheitskräfte der Unternehmer sowie die Mitglieder der Streitkräfte und der nationalen Sicherheitspolizei sind.

Die öffentliche Anhörung gelangte zu folgenden Schlussfolgerungen:
Der Landkonflikt im unteren Aguán-Tal ist – gemessen am Gewaltausmaß gegen die Bäuerinnen und Bauern – der schwerwiegendste Konflikt in Zentralamerika in den letzten 15 Jahren.
Der Konflikt ist zurückzuführen auf eine Situation struktureller Gewalt, die sich infolge des fehlenden Zugangs zu angemessenen Lebensbedingungen für die Bevölkerung in einem von Armut geprägten Land manifestiert und insbesondere die Kleinbäuerinnen und -bauern im Hinblick auf den Zugang zu Land betrifft.
Die strukturelle Gewalt hat sich nach dem Staatsstreich von 2009 verschärft. Obwohl die Durchführung der Agrarreform in der Verfassung von Honduras verpflichtend festgelegt ist, existieren keine politischen Maßnahmen, die den Zugang zu Land auf angemessene Weise gewährleisten. Das Gesetz zur Modernisierung und Entwicklung des landwirtschaftlichen Sektors aus dem Jahr 1992 hat vielmehr den Agrarreformprozess in die entgegengesetzte Richtung ausgerichtet und zur erneuten Konzentration von Land in den Händen weniger geführt. Es ist anzumerken, dass die Agrarreform eine Verpflichtung des honduranischen Staates ist, um das Menschenrecht auf angemessene Nahrung zu gewährleisten.
In ihrem rechtmäßigen Kampf fordern die Bäuerinnen und Bauern die Achtung der grundlegenden und umfassenden Menschenrechte, wozu angemessene Lebensbedingungen sowie juristische und tatsächliche Gleichstellung gehören.
Bis heute sind die schwerwiegenden Verletzungen des Rechts auf Leben, auf körperliche und geistige Integrität völlig straffrei geblieben. Zudem sind wiederholt andere Verletzungen aufgetreten in Zusammenhang mit den Freiheiten, dem Recht auf angemessene Ernährung, dem Zugang zu Landbesitz und -titeln, dem Recht auf angemessene Unterkunft, auf schnelle Gerichtsverfahren usw.
Die Rechtsverletzungen und die Straffreiheit zeigen sich in allen Fällen; es gibt keine Stelle, an die sich die bäuerliche Bevölkerung zwecks juristischer Beratung oder Begleitung angesichts der Untätigkeit der Behörden wenden kann.
In dieser schwierigen Situation erkennen wir die wesentliche Rolle der lokalen und nationalen Organisationen beim Schutz und bei der Verteidigung der Menschenrechte der Bauerngemeinschaften im unteren Aguán-Tal an.
Angesichts dieser Lage wiederholen wir, die veranstaltenden Organisationen und TeilnehmerInnen, die Empfehlungen, die von der internationalen Untersuchungsmission ausgesprochen worden sind, und empfehlen Folgendes:

Der honduranische Staat soll

a. alle Vergehen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im unteren Aguán-Tal unverzüglich und konsequent untersuchen und bestrafen, einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung aller Täter und geistigen Urheber dieser Taten;

b. die Repression, Übergriffe und Gewalt gegen die Bauernbewegung sofort einstellen;

c. wirksame Maßnahmen zum Schutz der gefährdeten Personen ergreifen;

d. keine weiteren gewaltsamen Vertreibungen durchführen;

e. eine umfassende, gerechte, friedliche und nachhaltige Lösung für die Forderungen der Bäuerinnen und Bauern herbeiführen, indem er die rechtlichen Bestimmungen und politischen Verpflichtungen umsetzt, die er mit den Bauernorganisationen vereinbart hat;

f. die Aktivitäten der privaten Sicherheitsunternehmen entsprechend regulieren, um die umfassende Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten;

g. jegliche Einschüchterungsmaßnahmen oder Drohungen gegen TeilnehmerInnen an der Anhörung unterlassen;

h. die interamerikanische Menschenrechtskommission zu einem Vorortbesuch einladen.

Die internationale Gemeinschaft soll:

a. in ihrem Dialog mit der honduranischen Regierung darauf bestehen, dass die Verletzungen der Menschenrechte im unteren Aguán-Tal untersucht und strafrechtlich verfolgt werden;

b. mit konkreten und wirksamen Maßnahmen zu einem größeren Schutz der gefährdeten Personen, insbesondere im unteren Aguán-Tal, beitragen;

c. die Lage im unteren Aguán-Tal und insbesondere den Landkonflikt einer ständigen Beobachtung unterziehen und eine aktive Rolle bei der Verteidigung der Menschenrechte übernehmen;

d. sicherstellen, dass die internationale bilaterale und multilaterale wirtscahftliche Zusammenarbeit mit Honduras und mit Privatunternehmen nicht zur Verletzung von Menschenrechten beiträgt und der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte verpflichtet ist;

e. in Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit und mit den multilateralen Banken alle ihre finanziellen Kooperationsabkommen mit öffentlichen und privaten Sicherheitskräften prüfen, die mutmaßlich in Gewaltaktionen, Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen in der Region verwickelt sind;

f. im Rahmen der Zusammenarbeit, insbesondere mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, ein Sicherheitskonzept voranzutreiben, das auf die Förderung der Gerechtigkeit und der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte ausgerichtet ist.

g. Angesichts der schwerwiegenden Lage der Menschenrechtsverletzungen ergibt sich die Schlussfolgerung, dass keine angemessenen Bedingungen für die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika vorliegen.

h. die internationale Zusammenarbeit einstellen, die der Förderung der Militarisierung und der Verschärfung der Menschenrechtssituation dient, insbesondere im Fall der militärischen Unterstützung durch die USA;

i. die Einrichtung eines Büros des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras unterstützen;

j. Vorortbesuche durch internationale Menschenrechtsinstitutionen, insbesondere die interamerikanische Menschenrechtskommission sowie die UN-SonderberichterstatterInnen durchführen, um Informationen aus erster Hand über die Menschenrechtsverletzungen zu erhalten, die im unteren Aguán-Tal verübt worden sind und verübt werden.

Wir fordern alle beteiligten Akteure, insbesondere die staatlichen Institutionen, dringend auf, jeglichen Gewaltaktionen zuvorzukommen und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten.

Tocoa (unteres Aguán-Tal), Honduras, 30. Mai 2012


Anmerkungen

[1APRODEV (Europäisches Netzwerk evangelischer Entwicklungs-NGOs) mit Sitz in Brüssel; CIFCA (Copenhagen Initiative For Central America) mit Sitz in Brüssel; FIAN International (Internationale Organisation für das Recht auf Nahrung) mit Sitz in Heidelberg); FIDH (Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme - Internationale Liga für Menschenrechte) mit Sitz in Paris; LAWG (Latin America Working Group) mit Sitz in Washington DC; PIDHDD (Plataforma Interamericana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo - Interamerikanische Plattform für Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung) mit Sitz in Quito; Rel-UITA (Lateinamerikanische Regionalorganisation der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände), mit Sitz in Montevideo; TROCAIRE (Entwicklungshilfeorganisation der katholischen Kirche in Irland) mit Sitz in Dublin; und Vía Campesina Internacional (internationales Bauernnetzwerk) mit Sitz in Jakarta.

[2Ständige Beobachtungsstelle für Menschenrechte im unteren Aguán-Tal und deren konstituierende Organisationen sowie nationale Menschenrechtsorganisationen, COFADEH (Comité de Detenidos Desaparecidos en Honduras - Komitee der Angehörigen von verhafteten Verschwundenen in Honduras), CDM (Centro de los Derechos de las Mujeres - Zentrum für Frauenrechte) und FIAN Honduras.

[3Vorsitzende der Kommission war María Silvia Guillén aus El Salvador, ehemalige Kommissarin der interamerikanischen Menschenrechtskommission und Direktorin der Fundación de Estudios para la Aplicación del Derecho (FESPAD). Weitere Kommissionsmitglieder waren: Paulina Vega, Vizepräsidentin der FIDH (Internationale Liga für Menschenrechte); Maria Silvia Emanuelli, Verantwortliche für juristische Angelegenheiten im Lateinamerikabüro der Habitat International Coalition (HIC-AL); Marc Edelman, Professor am Hunter College, City University of New York (CUNY); Lisa Haugaard, Exekutivdirektorin, Latin America Working Group; Carlos Humberto Reyes, Mitglied des weltweiten Exekutivkomitees der Rel-UITA; Kristina Jannerbo, Deputy Regional Manager, Büro der schwedischen Diakonie in Kolumbien/APRODEV; Rosalía Soley, Büro der Lutheran World Federation, San Salvador/APRODEV; Anna Salmivaara, Beraterin für Menschenrechte und Gender-Gerechtigkeit, Finn Church Aid, Helsinki/ APRODEV; Carlos Rauda, Beauftragter für regionale Programme der Alianza Act, Genf; Sally O’Neill, Zentralamerika-Direktorin bei Trocaire, und Martin Wolpold-Bosien, Zentralamerika-Koordinator bei FIAN International.

[4Bericht "Honduras: Human Rights Violations in Bajo Aguán”, Juli 2011, in englischer Sprache verfügbar unter: http://www.fian.org/resources/documents/others/honduras-human-rights-violations-in-bajo-aguan.

[5Die meisten Aussagen wurden zuvor dokumentiert und detailliert festgehalten; der entsprechende Bericht wurde der interamerikanischen Menschenrechtskommission und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

[6Allein zwischen dem 28. und 29. Mai 2012 wurden zwei Vorfälle gegen Mitglieder von bäuerlichen Gemeinschaften gemeldet. Am 28. Mai wurde ein junger Bauernvertreter von einer Patrouille eine Stunde, bevor er seine Aussage bei der Anhörung machen sollte, festgenommen und angegriffen. Am 29. Mai beschädigte ein Soldat bei einer militärischen Inspektion eines Lastwagens und der darin reisenden Bäuerinnen und Bauern vor einem Einkaufszentrum in Tocoa das Fahrzeug. Er sprach lediglich eine Entschuldigung aus, ohne dass er oder seine Vorgesetzten eine Entschädigung bzw. ein Angebot zur Reparatur des Schadens machten.

[7Ministerio Público: Conflictos Agrarios en el Bajo Aguán, gesendet am 23. Mai 2012 von der honduranischen Sonderstaatsanwaltschaft für Menschenrechte.

[8Nach einigen Statistiken aus der Region existieren Verfahren gegen 400 Bäuerinnen und Bauern. Die veranstaltenden Organisationen haben seit Juli 2011 Gerichtsverfahren gegen 162 Personen registriert

[9.Nach Angaben der COFADEH wurden seit dem Staatsstreich in Honduras 24 JournalistInnen ermordet.

[10Las Petateras: Alto a la injusticia y la impunidad en el Bajo Aguán! Sí a la justicia! Bei der öffentlichen Anhörung am 26. Mai 2012 vorgelegtes Dokument