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11 september 2013

UN-Erklärung kleinbäuerlicher Rechte trifft sowohl auf Unterstützung als auf Widerstand

Die erste Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe, die mit der Ausarbeitung der UN-Erklärung für die Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen wohnen beauftragt ist, hat anlässlich des UN-Menschenrechtsrates vom 15. bis zum 19. Juli 2013 stattgefunden.

Seit vielen Jahren verlangt die internationale Bauernbewegung La Via Campesina, die ungefähr 200 Millionen Bauern aus der ganzen Welt vertritt, in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, von der UNO, die Erklärung kleinbäuerliche Rechte zu unterzeichnen. FIAN unterstützt diesen Prozess seit Anfang an. Dank der ersten Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe, in der es hauptsächlich um Landzugang, den Begriff der Ernährungssouveränität und dem geistlichem Eigentum ging, wird der Prozess zugunsten der Verabschiedung einer UN-Erklärung für die Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen wohnen, in eine neue Phase eintreten.

Erinnern Sie sich, die Arbeitsgruppe ist im Oktober letzten Jahres aus einer Resolution des Menschenrechtsrates entstanden, und ist damit beauftragt worden, einen Erklärungsentwurf zu verhandeln und diesen dem Menschenrechtsrat vorzustellen. Auch wenn die Mehrheit der Länder die Erklärung befürwortet haben, haben andere, darunter die Vereinigten Staaten und mehrere EU-Länder, u.a. Belgien, beschlossen, nicht an den Verhandlungen teilzunehmen, aus Angst, es könnten neue Rechte entstehen.
 
FIAN hält diese Stellung für inakzeptabel. “Aus Erfahrung können wir nicht nur sagen, dass kleinbäuerliche Rechte Menschenrechte sind, aber auch betonen, dass die Probleme, die Grundrechte von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen wohnen wirklich beeinträchtigen, und deshalb nicht nur wie wirtschaftliche oder politische Konflikte angesehen werden dürfen, so Philip Seufert von FIAN International.

Am Ende der Debatten hat die Arbeitsgruppe beschlossen, ihre zweite Sitzung 2014 abzuhalten und die Vorsitzende und Berichterstatterin Mme Angélica C. Navarro Llanos (Bolivien) mit der Vorbereitung eines neuen Textes gemäß den stattgefundenen Diskussionen beauftragt.

Claire Guffens, Projektleiterin